Verbesserung der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen – Thüringer Klimagesetz
Solar district heating Instruments for policy and legal framework Entwurf zum Thüringer Klimagesetz Dieses Projekt wird durch das Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon 2020 der europäischen Union gefördert (Förderkennzeichen 691624). Gegenstand: Rechtliche Rahmenbedingungen Beschreibung: Entwicklung eines Gesetzentwurfs durch die Thüringer Landesregierung zum “Thüringer Klimagesetz” Datum: 14.05.2018 Autor: Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz Dokumentendownload: www.solar-district-heating.eu/en/knowledge-database/ Zusammenfassung der Maßnahme Region: Thüringen, Deutschland (A-Region) Kurzbeschreibung der Maßnahme: Das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN) hat einen Gesetzentwurf zum “Thüringer Gesetz zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels - ThürKlimaG” erarbeitet, welcher von der Landesregierung beschlossen und an den Landtag zur weiteren Diskussion und Beschlussfindung übergeben wurde. Ausgangssituation Entsprechend den Zielen des Koalitionsvertrages strebt Thüringen an bis 2040 seinen Energiebedarf bilanziell durch einen Mix aus 100% regenerativen Energien selbst decken zu können. Nicht nur im Stromsektor, auch im Wärmebereich sind erhebliche Anstrengungen notwendig, um dieses Ziel zu erreichen. Der verstärkte Um- und Ausbau der Fernwärme und die Einbeziehung erneuerbarer Energien wie der Solarthermie werden hierbei einen erheblichen Beitrag leisten. Das Thüringer Klimagesetz kann einen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik des Landes Thüringen bilden. Aus diesem Grund hat das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN) einen Gesetzentwurf zum “Thüringer Gesetz zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels - ThürKlimaG” erarbeitet, welcher im Dezember 2017 von der Landesregierung beschlossen wurde. Im Januar 2018 wurde der Gesetzentwurf an den Landtag, welchem die Gesetzgebungskompetenz obliegt, zur weiteren Diskussion und Beschlussfindung übergeben. Der Gesetzentwurf des Thüringer Klimagesetzes sieht Abbaukorridore für den Ausstoß von Treibhausgasen und damit konkrete Anhaltspunkte für eine Umgestaltung der Energieversorgung Thüringens vor. Auf diese Weise soll auf regionaler Ebene ein Beitrag zum Erreichen der globalen Klimaziele geleistet werden, wobei die Potentiale der Wärmeversorgung mittels Wärmenetzen genutzt werden sollen. Solar district heating Instruments for policy and legal framework Entwurf zum Thüringer Klimagesetz Dieses Projekt wird durch das Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon 2020 der europäischen Union gefördert (Förderkennzeichen 691624). Ein erster Entwurf des Gesetzes wurde Ende März 2017 im Kabinett beraten. Im Rahmen der zweiten Kabinettsberatung im Dezember 2017 wurde der Gesetzentwurf beschlossen. Seit Januar 2018 wird der Gesetzentwurf im Landtag beraten. Ziele Das Klimagesetz kann einen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik des Landes bilden. Neben den Abbaukorridoren für den Ausstoß von Treibhausgasen sowie den Zielen für die Umgestaltung des Energiesystems auf bilanziell 100% erneuerbare Energien bis 2040 soll das Gesetz auch weitere Eckpunkte beinhalten, wobei die Themen Wärmeversorgung bzw. Wärmenetze konkret adressiert werden: Im Gesetzentwurf zum Thüringer Klimagesetz ist vorgesehen, dass Gemeinden mit Unterstützung der Landesregierung Wärmeanalysen bzw. Wärmekonzepte zu erarbeiten können. Landkreise und Gemeinden können darüber hinaus Klimaschutzstrategien erstellen bzw. fortschreiben, die ebenfalls Aspekte der Wärmeversorgung beinhalten könnten. Die Klimaschutzstrategien sollen insbesondere beschreiben, wie Treibhausgaseinsparungen erzielt und die Nutzung erneuerbarer Energien ausgebaut werden kann. Die Wärmeanalysen der Gemeinden sollten eine Beschreibung vorhandener Wärmequellen und –senken beinhalten. Die Wärmekonzepte sollten Maßnahmen für die Reduzierung der lokalen Wärmebedarfe sowie für den Ausbau der erneuerbaren Energien beinhalten. Diese Konzepte können eine gute Grundlage für die Entwicklung und Umsetzung von konkreten Projekten vor Ort bilden. Darüber hinaus sind Fernwärmeversorgungsunternehmen verpflichtet, ein Konzept für ihr Wärmenetz zu entwickeln, welches auf die Umstellung des Wärmeversorgungssystem auf 100% erneuerbare Energien bis 2040 ausgerichtet ist und Durchführungsschritte zur Zielerreichung beinhaltet. Die Konzepte müssen mindestens alle zehn Jahre überarbeitet werden. Zudem müssen Fernwärmeversorgungsunternehmen Produkt- und Umweltinformationen, wie den Anteil der erneuerbaren Energien, CO2-Emissionen und Primärenergiefaktor der Fernwärme, auf der Internetseite Ihres Unternehmens oder an anderer geeigneter Stelle veröffentlichen. Abbildung 1: Treibhausgasabbaukorridore im Entwurf des Thüringer Klimagesetzes Solar district heating Instruments for policy and legal framework Entwurf zum Thüringer Klimagesetz Dieses Projekt wird durch das Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon 2020 der europäischen Union gefördert (Förderkennzeichen 691624). Mit Blick auf einen klimaneutralen Gebäudebestand sollen zudem Gebäudeeigentümer unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen und sonstigen persönlichen Verhältnisse, ab 2030 einen Mindestanteil von 25% erneuerbarer Energien zur Deckung des Wärme- bzw. Kältebedarfs Ihres Gebäudes sicherstellen. Alternativ zur dezentralen Einbindung erneuerbarer Energien kann auch ein Anschluss an ein Wärmenetz mit ebenfalls einem Mindestanteil von 25% erneuerbarer Energien erfolgen oder es können individuelle Sanierungsfahrpläne, Gebäudeenergiechecks, Energiebedarfsausweise, zertifizierte Umweltmanagement- und Energiemanagementsysteme oder Energieaudits erarbeitet bzw. vorgenommen werden. Mit den beschriebenen Schritten sollen nicht nur Energieeinsparungen und eine Steigerung der Energieeffizienz im Wärmeversorgungsbereich, sondern auch konkret eine Steigerung des Einsatzes erneuerbarer Energien in Wärmenetzen erreicht werden. Maßnahmen und Aktivitäten Der Gesetzentwurf zum Thüringer Klimagesetz beinhaltet auch die Entwicklung einer Integrierten Energieund Klimaschutzstrategie (IEKS). Diese Strategie soll konkrete Maßnahmen und Aktivitäten beinhalten, deren Umsetzung hilft, die im Gesetz verankerten Klimaschutzziele zu erreichen. Im Klimagesetz selbst sollen nur wenige konkrete Maßnahmen verankert werden, da der Weg zur Erreichung der genannten Ziele nicht im Detail vorgegeben werden soll. Auf diese Weise kann Raum für Diskussionen und verschiedene, flexible Lösungen entstehen. In einem breit angelegten Beteiligungsprozess erhielten interessierte gesellschaftliche Gruppen und Verbände, wie die kommunalen Spitzenverbände, die Wirtschaft oder die Naturschutzverbände sowie Bürgerinnen und Bürger von März bis November 2017 die Möglichkeit, gemeinsam mit der Landesregierung diese IEKS zu erarbeiten. Konkret möchte sich die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Klimagesetz verpflichten, andere öffentliche Stellen bei Klimaschutzaktivitäten zu unterstützen. Künftige politische Entscheidungen werden ausschlaggebend dafür sein, ob und in welchem Umfang dazu finanzielle Unterstützung bereitgestellt werden kann. Hürden und Möglichkeiten Mit der Festlegung von Treibhausgasminderungszielen im Gesetzentwurf zum Thüringer Klimagesetz kann ein regulatorischer Rahmen für die Umgestaltung des regionalen Energieversorgungssystems geschaffen Solar district heating Instruments for policy and legal framework Entwurf zum Thüringer Klimagesetz Dieses Projekt wird durch das Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon 2020 der europäischen Union gefördert (Förderkennzeichen 691624). werden. Darüber hinaus kann durch den speziellen Fokus des Klimagesetzes u.a. auf den Wärmesektor die Bedeutung von Wärmenetzen mit erneuerbaren Energien für eine Wärmewende hervorgehoben werden. Gemeinden, Fernwärmeversorgungsunternehmen und Gebäudeeigentürmer sollen in Thüringen als direkte Akteure der Energiewende in eine Umgestaltung des Energieversorgungssystems einbezogen werden, sodass eine Steigerung des Anteils der Erneuerbaren Energien am Wärmeversorgungssystem auch über Wärmenetze erzielt werden kann. Wärme- und Klimakonzepte sollen eine Umsetzung konkreter Projekte anregen. Der Gesetzentwurf zum Thüringer Klimagesetz wurde an den Thüringer Landtag übergeben, wo er vor einer abschließenden Abstimmung derzeit diskutiert wird. In diesem Prozess können Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen werden. Im Rahmen der Abstimmung des Landtags über den Gesetzentwurf kann gegebenenfalls eine Ablehnung dieses Entwurfs erfolgen. Ergebnisse Das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN) hat einen Gesetzentwurf zum “Thüringer Gesetz zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels - ThürKlimaG” erarbeitet, welcher von der Landesregierung beschlossen und an den Landtag zur weiteren Diskussion und Beschlussfindung übergeben wurde. In diesem Factsheet werden nur die für die solare Nah- und Fernwärme relevanten Aspekte dargestellt. Darüber hinaus berücksichtigt der Gesetzentwurf zum Thüringer Klimagesetz auch weitere Inhalte, z.B. die Themen nachhaltige Mobilität und Klimaanpassung Gewonnene Erkenntnisse Der Gesetzentwurf zum Thüringer Klimagesetz wurde dem Landtag für eine weitere Diskussion und Beschlussfindung übergeben und kann einen starken Rahmen für die Klima- und Energiepolitik des Landes bilden. Die Umsetzung eines Klimagesetzes ist eine Maßnahme mit Langzeitwirkung. Doch auch die Entwicklung eines Klimagesetzes ist arbeits- und zeitintensiv und letztlich abhängig von den politischen Entscheidungen des Landtags. ┘ Die alleinige Verantwortung für den Inhalt dieser Publikation liegt bei den AutorInnen. Sie gibt nicht unbedingt die Meinung der Fördermittelgeber wieder. Weder die Fördermittelgeber noch die AutorInnen übernehmen Verantwortung für jegliche Verwendung der darin enthaltenen Informationen. ┌

